Hartz IV und die 'Soziale Gerechtigkeit'

Der Kommentar

Spätestens seit dem 5 jährigem Jubiläum und dem Verfassungsgerichtsurteil Anfang dieser Woche ist Hartz IV in aller Munde. In zahlreichen Fernsehtalkshows wird über eine angemessene Höhe der Leistungen diskutiert, es kommen Betroffene zu Wort, vom langzeitarbeitslosen Familienvater über die alleinstehende Frau mit einer Reihe von Kindern bis hin zum Lebenskünstler, der bewusst von Hartz IV lebt und ganz klar formuliert, 'es ist gut so wie es ist'. Nachrichten in Funk und Presse thematisieren die Problematik immer wieder. Realityshows beamen uns das Leben der sozial Schwachen ins Wohnzimmer, begleiten den Zoll auf der Suche nach Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch.

Der Grundtenor all dieser Sendungen und Berichte ähnelt sich, die Leistungen seien insgesamt zu niedrig, ermöglichen kein menschenwürdiges Leben und müssen unbedingt erhöht werden. Warnende Worte wie von Tilo Sarazin oder dem Berliner Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, werden abgetan oder als unzulässige Verleumdung degradiert. Der Sozialmissbrauch wird klein geredet - wie auch die meiste Schwarzarbeit in unserem Land unentdeckt bleibt - bewegt sie sich häufig innerhalb des Bekannten- und Familienkreises.

Betrachten wir in dieser ganzen Thematik die kleinste Zelle in unserem Staat, die Familie und die dazugehörigen Kinder, fällt bei genauerem Hinsehen und Rechnen eine eklatante soziale Ungerechtigkeit auf: Hartz IV, wie auch die früher gezahlte Sozialhilfe, berücksichtigt die Zahl der Familienmitglieder. Vater, Mutter und Kinder zählen einzeln. Sowohl in der Berechnung der gezahlten Leistungen zum Lebensunterhalt wie auch im Betrag für die Wohnung. Die Beträge, die hierbei z.B. für Kinder gezahlt werden, liegen weit über den Satz des Kindergeldes. Somit kommt es zu einer Einkommensschere im Vergleich zu der arbeitenden Bevölkerung. Außer im öffentlichen Dienst berücksichtigt kein Arbeitgeber die Zahl der Kinder oder die Wohnsituation seines Angestellten. Der Arbeitslohn ist der Gegenwert für die geleistete Arbeit.

Hartz IV + mehr Kinder = mehr Einkommen.inkl. Kindergeld
Arbeitnehmer + mehr Kinder = nur gleiches Gehalt + mehr Kindergeld

Das bedeutet insgesamt, dass Familien mit Kindern - insbesondere bei Familieneinkommen im unteren Lohnniveau - schlechter gestellt sind als Hartz IV Empfänger. Nicht nur, dass ihnen die Zusatzleistungen, wie z.B. die Übernahme der Kosten für Schulausflüge und Klassenreisen nicht zustehen, die Eltern sind für ihre Kinder nicht verfügbar. Häufig in Schichtarbeit werden die Kinder zu Schlüsselkinder, es fallen Zusatzkosten an für Tagesmutter, Kindergarten und Hort nach der Schule.

Gehen wir einen Schritt weiter, z.B. für die alleinstehende Friseuse oder Verkäuferin, dem Hilfsarbeiter oder Mitarbeiter bei den Angestellten privater Postdienstleister, Menschen, die im niedrigen Lohnniveau arbeiten, stellt sich die berechtigte Frage, warum man sich jeden Tag zur Arbeit quälen muss. Es geht doch auch mit ein paar weniger Euros ganz gechillt in den Tag hinein zu leben.

Wie lange verschließt die Politik noch die Augen vor dieser Entwicklung?

Arbeit lohnt sich heute vielfach nicht mehr. Ist dem Arbeitslosen nicht zuzumuten, eine schlechter bezahlte Arbeitsstelle oder einen Job jenseits seiner Ausbildung anzunehmen, werden sich immer mehr Menschen innerhalb der arbeitenden Bevölkerung die Frage stellen, warum es ihnen zuzumuten ist, überhaupt zu arbeiten.

Es ist abzusehen, dass die Schere zwischen niedrigem Einkommen und höherem Hartz IV Satz immer weiter auseinanderlaufen wird. Mehr Arbeitslose - wir haben in Deutschland inzwischen allein mehr als 6 Millionen Hartz IV Empfänger - bedeutet, dass die Steuer- und Abgabenlast, auch zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung immer höher werden wird, die Zahl der zu versorgenden Menschen wird ja nicht weniger.

Lässt die Politik diese Entwicklung zu?
Hat sie Angst vor einem sozialen Unfrieden?
Ist unser Staat bereits erpressbar?

Wie lange soll diese kinderunfreundliche Politik weiter betrieben werden?

Hier wird doch ganz klar der Anreiz genommen, mehr Geld zu verdienen.

In all den Beiträgen ist immer wieder von den Armen und den Reichen die Rede. Vergessen wird 'Ottonormalverdiener'! Er ist der Verlierer in unserem Sozialsystem. Müht er sich ab, mehr Geld zu erwirtschaften, wird ihm das zusätzliche Einkommen durch Steuerprogression, erhöhte Beiträge, Kürzung von sozialen Leistungen wie z.B. Wohngeld oder Bafög gleich wieder aus der Tasche gezogen. Warum sollte er sich abmühen? Papa Staat zahlt doch, und nicht wenig.


Die Politik sollte tätig werden, bevor noch mehr Menschen ihre Arbeit einstellen oder auswandern.

zin      2010-02-18